Winterdienst in Hamburg: Wer räumen muss, bis wann und wer haftet

1Der Gehweg ist Sache der Anlieger

Das Hamburgische Wegegesetz (HWG) legt den Winterdienst auf dem Gehweg den Anliegern auf: Eigentümern, Erbbau- und Nießbrauchs­berechtigten (§ 3 HWG). Die gebührenfinanzierte Gehwegreinigung der Stadt deckt ihn nicht ab.

§ 34 HWG

Beauftragen, wer nicht selbst räumen kannEtwa wer nicht in der Nähe wohnt, als Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit verpflichtet ist (Erbengemeinschaft) oder aus Alters- oder Gesundheitsgründen ausfällt. Fällt die beauftragte Person aus, muss unverzüglich eine andere her.

§ 35 HWG

Aushang im HausflurBei mehreren Haushalten Name und Anschrift der Verpflichteten und der Beauftragten.

§ 29 Abs. 2 HWG

Bei der WEG nennt das Gesetz die Verwaltungals Verpflichtete für die Reinigung der Gehwege. Für Hamburger WEG-Verwaltungen ist der Gehweg deshalb keine Nebensache.

2Geräumt wird unver­züglich, nicht ab 7 Uhr

Viele Merkblätter nennen „werktags von 7 bis 20 Uhr“. Für Hamburg stimmt das nicht, es gilt § 31 Absatz 3 HWG:

8.30

Die Schneenacht nach § 31 HWG: was bis wann erledigt sein muss

1. bis 20 Uhr

   Schneefall endet

   Unverzüglich räumen, Glätte sofort streuen.

2. ab 20 Uhr

   Schnee oder Glätte

   Die Arbeiten müssen bis zum nächsten Morgen erledigt sein.

3. 8.30 Uhr

   Gehweg frei

   Frist am folgenden Tag.

4. 9.30 Uhr

   Sonn- und Feiertag

   Frist eine Stunde später.

5. danach

   Es schneit weiter

   Räumen und Streuen in regelmäßigen Abständen wiederholen.

Unverzüglich heißt „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 BGB). Für einen Dienst mit mehreren Anlagen zählt deshalb nicht deren Zahl, sondern ob an einem Schneemorgen alle bis 8.30 Uhr fertig sind.

Ich nehme nur so viele Anlagen mit Winterdienst an, wie ich bis dahin schaffe.

3Ein Meter frei, Treppen ganz

Geräumt wird entlang des Grundstücks in der Breite, die Fußgänger brauchen, mindestens 1 Meter (§ 31 Absatz 1 HWG). Der Plan zeigt, was das an einer Ecke heißt.

Außerdem nach § 31 HWG

• Kein Schnee an Laternen- und Ampelmasten; Übergänge, Radwege und Haltestellen bleiben frei (Absatz 4).
• Bei Tauwetter die Rinnen frei machen, damit das Schmelzwasser abläuft (Absatz 5).
• Flächen, die nur dem Radverkehr dienen, gehören nicht zur Räumfläche.
• Wohnwege, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche: auf jeder Seite außerhalb der Parkflächen (Absatz 1 Satz 2 mit § 30 Absatz 1).

4Salz ist für Anlieger verboten

Das Verbot gilt auch für private Flächen am Gehweg, die tatsächlich für den allgemeinen Verkehr offenstehen (§ 25 Absatz 1 HWG). Salz darf in Hamburg nur die Stadtreinigung einsetzen, und nur auf Fahrbahnen (§ 28 Absatz 3 HWG).

Für die inneren Wege einer Anlage schreibt das Gesetz das Streumittel nicht ausdrücklich vor. Ich streue dort trotzdem kein Salz: Es greift Pflaster, Beton und Beete an und landet als weißer Rand auf den Treppenhausböden.

5Auch die Zuwege müssen frei sein

§ 31 HWG regelt nur den öffentlichen Gehweg. Für die Zuwege zu Hauseingängen, Müllplatz, Fahrradkeller oder Tiefgarage gilt anderes:

Öffentlicher Gehweg und Wege auf dem Grundstück

Thema	Gehweg	Wege auf dem Grundstück
Grundlage	§ 31 HWG	Verkehrs­sicherungspflicht; wer vermietet, zusätzlich der Mietvertrag, auch als Mitglied einer Eigentümer­gemeinschaft Bundesgerichtshof, 6. August 2025, VIII ZR 250/23
Zeiten	bis 8.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.30 Uhr	kein Gesetz nennt Uhrzeiten; zumutbar muss es sein: Wer morgens zur Arbeit geht, muss sicher aus dem Haus kommen
Streumittel	kein Salz	nicht ausdrücklich geregelt

Am saubersten ist es, Gehweg und Zuwege im selben Durchgang zu räumen und die Flächen im Vertrag mit einer Skizze festzuhalten.

6Übertragen geht nur mit Vertrag

Den Winterdienst übernehmen kann ein Dienstleister oder, wenn es vereinbart ist, die Mieter. Kontrollieren muss der Eigentümer in jedem Fall.

Wer den Winterdienst übernehmen kann

Wer	Pflicht	Voraussetzung
Eigentümer, Gemeinschaft	räumen und streuen oder eine geeignete Person beauftragen, Aushang aktuell halten, Beauftragte überwachen	Anlieger nach § 3 HWG
Dienstleister	räumt und streut, was im Vertrag steht	Vertrag mit Flächen und Skizze, Zeiten nach § 31 HWG, Streumittel, Einsatznachweis, Vertretung bei Ausfall und Saison. In Wohnanlagen der Regelfall und für Gemeinschaften ordnungsmäßige Verwaltung.
Mieter	räumen nur, wenn es ausdrücklich vereinbart ist	im Mietvertrag; die Hausordnung nur, wenn sie Teil des unterschriebenen Mietvertrags ist. Ein Gewohnheitsrecht, nach dem das Erdgeschoss schippt, gibt es nicht. Mieterverein zu Hamburg
Eigentümer reihum	nicht per Mehrheitsbeschluss verpflichtbar, ein solcher Beschluss ist nichtig	Urteil aus der Zeit vor der WEG-Reform 2020; wer das heute will, lässt es vorher rechtlich prüfen. Bundesgerichtshof, 9. März 2012, V ZR 161/11

7Die Verant­wortung bleibt beim Eigentümer

Auch wer Nachbarn oder eine Firma beauftragt, muss nach Auskunft der Stadt dafür sorgen, dass rechtzeitig geräumt und gestreut wird. Wer seine Überwachung nicht nachweisen kann, haftet unter Umständen für Schäden.

Die Pflicht lässt sich übertragen, die Verantwortung nicht.

• Den Dienst nach Kapazität und Nachweis wählen, nicht nach dem niedrigsten Preis.
• Jeden Einsatz belegen lassen und stichprobenartig prüfen.
• Mit der Haus- und Grundbesitzer­haftpflicht klären, was im Schadensfall gilt, und die Betriebshaftpflicht des Dienstes nachweisen lassen.

Ein seriöser Dienstleister verspricht deshalb keine „Haftungsfreistellung“. Er verspricht, dass geräumt wird, und er belegt es.

8Im Streit zählt der Nachweis

Kein Gesetz schreibt ein Winterdienst-Protokoll vor. Im Streitfall ist es trotzdem das wichtigste Dokument, weil es zeigt, dass geräumt, gestreut und kontrolliert wurde.

Was in jeden Einsatznachweis gehört

• Anlage und Datum
• Uhrzeit von Beginn und Ende je Fläche: Gehweg, Zuwege, Treppen, Müllplatz
• Was getan wurde, mit welchem Streumittel
• Wetterlage, am besten mit der Uhrzeit der amtlichen Warnung des Deutschen Wetterdienstes
• Bei Auffälligkeiten Fotos mit Zeitstempel
• Wer den Einsatz gemacht hat

Aufheben lohnt sich: Ansprüche aus einem Sturz verjähren in der Regel erst drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Geschädigte von Schaden und Verantwortlichem erfährt (§§ 195, 199 BGB).

9Vor dem 1. November acht Punkte klären

• Flächen festlegen: Gehweg in Metern, Zuwege, Treppen, Müllplatz, Einfahrten, als Skizze im Vertrag.
• Zeiten nach § 31 HWG in den Vertrag schreiben, nicht „werktags ab 7 Uhr“.
• Streumittel ohne Salz vereinbaren.
• Vertretung klären: Wer räumt, wenn der Dienstleister krank ist?
• Einsatznachweis vereinbaren: was, wann, in welcher Form.
• Die Ränder der Saison regeln: Wer streut bei Glätte am 25. Oktober oder am 5. April?
• Den Aushang nach § 35 HWG im Hausflur aktualisieren.
• Versicherungen prüfen: Haus- und Grundbesitzer­haftpflicht der Gemeinschaft, Betriebshaftpflicht des Dienstleisters.

Dieser Ratgeber erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 22. September 2026.

SV

Spyridon Voulgaris

Inhaber von Gebäudemanagement Voulgaris. Ich betreue Wohnanlagen in Hamburg-Wandsbek und schreibe hier auf, was Verwaltungen und Beiräte bei Begehungen fragen. Jede Rechtsangabe prüfe ich am Gesetzestext.

Mehr über mich 0172 435 08 98

Quellen

Alle abgerufen am 22. September 2026.

1. Hamburgisches Wegegesetz (HWG), §§ 3, 25, 28, 29, 30, 31, 34, 35, 72; § 31 in der Fassung gültig ab 6. Dezember 2017, Gesetz zuletzt geändert am 6. Dezember 2022. Landesrecht Hamburg
2. Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Wann muss ich räumen?“ hamburg.de
3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. August 2025, VIII ZR 250/23: Pressemitteilung Nr. 187/2025, Urteil im Volltext (PDF)
4. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2012, V ZR 161/11: Urteil im Volltext (PDF)
5. Mieterverein zu Hamburg: „Was die Mieter bei Eis und Schnee wissen müssen“
6. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 121, 195, 199, 278: gesetze-im-internet.de